Lieber Christian von Boetticher, wer also autokratische Strukturen beklagt, wer extremistische Herrschaftsformen entdeckt, ist also ein Extremist und redet in der „Sprache des Extremismus“. Wie kommt man zu so einem, verzeihen Sie bitte, abstrusen Schluss?
Wir sehen ein Parlament, dessen Parteimehrheiten über sogenannte Koalitionsverträge so eng an die jeweilige Regierung gebunden werden, dass es freiwillig auf sein Budgetrecht verzichtet und den größten Teil seiner Kontrollfunktion nicht wahr nimmt, weil es dann quasi gegen sich selbst agieren oder sogar ermitteln müsste. Wir sehen ein Parlament, das nach einem undemokratischen Abstimmungsprozess mit Vertragscharakter eine Bundeskanzlerin wählt, die qua Richtlinien- und Ministerernennungskompetenz innerhalb ihres Regierungsteams autokratische Macht besitzt, den Generalbundesanwalt und den Präsidenten des Verfassungsschutzes via Innen- und Justizministerium quasi im Alleingang bestimmen kann und jederzeit massiven politischen Einfluss auf die Besetzung der Staatsanwaltsstühle nehmen darf. Wir sehen eine Bundeskanzlerin, die mit einem Federstrich die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank beendet, indem sie sie quasi unter das Kuratel der EZB zwingt. Wir sehen eine Bundeskanzlerin, die der deutschen Wählerschaft konsequenzenlos vorgaukeln darf, sie, die Wählerschaft, wählte einen Spitzenkandidaten für das Amt der europäischen Kommission und die hernach , von der Wahl des Volkes völlig unbeeindruckt, im Alleingang ihre persönliche Wunschkandidatin in das mächtigste Amt, das die EU zu bieten hat, hievt. Wir sehen einen Staatsapparat, der auf einen bloß mündlichen (!) Ukas der Bundeskanzlerin hin im ganzen Land die bei illegaler Einreise gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Grenzkontrollen und ggf. Grenzschließungen unterbindet. Wir sehen ein Land, in dem ein Wort der Bundeskanzlerin genügt, um eine „Energiewende“ einzuleiten, deren finanzielles Ausmaß jeden Rahmen sprengt und die unschätzbar wertvolle Kulturlandschaften in gigantische Gewerbeparks verwandelt. Wir sehen ..........
Ich könnte die Liste beliebig fortführen. Und das ist nicht erst seit Merkel so, auch Kohl und Schröder haben bereits in autokratischen Anwandlungen regiert. Machen wir uns nichts vor: wir leben in einer Autokratischen Demokratie, vielleicht sogar schon, um Jacob Talmon zu bemühen, in einer Totalitären Demokratie.
Antonio Nuccio
