Josef Walter Dietrich

5 yrs

35.000 Verfahren wegen Verstoß gegen Corona-Maßnahmen / Millionen-Geschäft

04. Oktober 2020

Polizei kontrolliert Maskenpflicht in U-Bahn, über dts NachrichtenagenturDie sieben deutschen Städte mit den meisten Einwohnern haben seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet. Die bisherigen Einnahmen aus den Verfahren belaufen sich auf rund drei Millionen Euro berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Besonders offensiv gegen Corona-Sünder gehen die Münchener vor.

Die bayerische Landeshauptstadt hat zwischen April und Ende September etwas mehr als 9.100 Bußgeldverfahren durchgeführt und bislang knapp 1,2 Millionen Euro eingenommen, sagte ein Sprecher des örtlichen Kreisverwaltungsreferats.

Hamburg blieb knapp unter der Millionenmarke. Bislang brachten in der Hansestadt fast 11.000 durchgeführte Bußgeldverfahren rund 998.000 Euro ein. Frankfurt am Main leitete rund 3.100 Verfahren ein und nahm bislang 275.000 Euro ein, Düsseldorf kommt auf rund 1.200 Verfahren und 112.000 Euro.

Allerdings führen nicht alle eingeleiteten Verfahren zu einem Bußgeldbescheid. Auch sind zahlreiche Bescheide noch nicht rechtskräftig. Die Summe der Einnahmen dürfte sich also noch erhöhen.

5 yrs

Justizministerin will soziale Medien "mehr in die Pflicht nehmen"
01. Oktober 2020

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die sozialen Medien bei verbaler Gewalt mehr in die Pflicht nehmen. "Der freie Meinungsaustausch ist ein Lebensprinzip unserer Demokratie, doch diese freie Meinungsäußerung wird bedroht", sagte Lambrecht am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dies äußere sich beispielsweise in "hemmungslosen Beschimpfungen" auf sozialen Medien.
"Gegen solche verbale Gewalt gehen wir entschlossen vor", so die SPD-Politikerin. Hierzu werde man soziale Netzwerke nicht mehr aus der Verantwortung entlassen. In einem neuen Gesetz werden soziale Medien dazu verpflichtet, "schweren Hassäußerungen" dem BKA zu melden. Verbale Gewalt solle außerdem stärker unter Strafe gestellt werden. An dem Gesetz seien wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings noch Anpassungen erforderlich. "Diese Anpassungen werden wir sehr zügig vornehmen, denn wir sind es den Opfern von Hass und Hetze schuldig", so Lambrecht. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 sind für Lambrechts Ressort Ausgaben in Höhe von 952,17 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro) und gleichzeitig Verwaltungseinnahmen in Höhe von 624,49 Millionen Euro (2020: 614,49 Millionen Euro) vorgesehen. Den Schwerpunkt der Ausgabe stellen Personalausgaben dar.
Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook, über dts Nachrichtenagentur

5 yrs

RDShell wird den Unternehmenssitz auch aus steuerlich-regulatorischen Gründen ins Nicht-EU-Ausland nach GB legen und auch in D, Lastabwurf betreiben. Das EU-Scheisshauskonstrukt erweist sich, als ein KZ für Unternehmen und Menschen. Weitere Sitzverlegungen werden folgen, auch hochinteressant der Ort Grand Hellier, Jersey. Die hiesigen Politbestien mit schlagenden Amokhandlungen gegen steuerzahlende Unternehmen sind so zerstörungsaffin, daß es viele freiwillige Verlegungen geben wird. Wenn abscheulich-dummes, fettes Politprekariat vom Schlage einer augenverdrehten Lambrecht mit GG widrigen Gesetzen, Depp Altmaier oder Parteipfeife Söder, Unternehmenspolitik betreiben wollen, dann ist 1938 gekommen. Unerträgliche hetzende Einmischung und Konfiskation der Politbaggage sind nicht hinnehmbar. Raus aus dem EU Scheisshauskonstrukt!

5 yrs

Politmaulgetue mit Begriffen, wie Kampf um Rechts, gegen Rechtsextremismus, Populismus, Rassismus, Nationalsozialismus, Reich-Bürger entstammen der Kreation des aufwiegelnden, deutschen Geheimdienstmillieus mit solchen Hinterzimmerfiguren, wie Seehofer, Steinmüller oder dem Berufshetzer und Lügenverwahrheiter Haldenwang, dieser Apparatschik inszeniert auch Morde um es für das krude Politideologieweltbild der Politausbaldowerer des Merkel-Mauermörderstasisystems kompatibel zu machen. Haldenwang wurde mehrmals, öffentlich regelrecht ausgelacht und niedergeschrien, der Bestialapparatschik lässt sich nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken. Haldenwang ist ein Partei-Nazi, der hündisch-willig für die Merkel-Befehle über Leichen geht!

Hier der Kinderficker und Mörder mit Politauftrag, Haldenwang, Thomas, eine Bestie, sehen wir den an der passenden Stelle, insbesondere im Ausland wird der sofort elimniniert. Weg mit diesem fiesen Lumpen!

5 yrs

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wir sind in einer dynamischen Lage. Es kann der Punkt kommen, an dem man auch dort kontrollieren muss."